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02.06.2017, 13:32 Uhr | Günter Buthke
Landkreis muss Heimat bewahren
Landrat Walch zog bei der CSU-Kreisvertreterversammlung Halbzeitbilanz
Was passt und wo muss der Landkreis noch mehr tun? Aus diesem Blickwinkel heraus zog Landrat Siegfried Walch bei der Kreisvertreterversammlung des CSU Kreisverbands Traunstein beim Michlwirt Halbzeitbilanz seiner ersten Amtsperiode. Der Landkreis sei auf einem guten Weg, weil es eine gute Mannschaftsleistung aller Fraktionen gebe, so Walch. Es gebe keine Opposition, denn der Kreistag sei ein Selbstverwaltungsgremium, in dem alle das Beste für die Bewahrung der Heimat wollten.
Traunstein/Palling - Der Haushalt sei unter den Prämissen „bei den Investitionen nicht sparen“, „die Schulden abbauen“ und „die Kommunen entlasten“ gestaltet worden. Es sei gelungen, die Schulden von 74 Millionen Euro auf unter 60 Millionen Euro zu drücken. Weil der Landkreis zu den Top-10-Regionen in Deutschland zähle, könne er seine Aufgaben erfüllen. In den nächsten Jahren werde er 120 Millionen Euro allein für die Bildung investieren. Die Kreisumlage sei dennoch gesenkt worden. Heimat bewahren heiße auch Solidarität, Hilfe zur Selbsthilfe und Eigeninitiative. Dabei sei die Jugendhilfe ein zentraler Baustein, weil sie die Jungen Menschen befähige, ihr Leben selbst zu gestalten. Für eine funktionierende Sozialstruktur, die sich nicht ausschließlich auf den Staat verlasse, täten die Vereine am meisten. Heimat bewahren heiße auch, beste Möglichkeiten im Bereich Gesundheit aufrecht zu erhalten. Die Kliniken Südostbayern AG sei die schwierigste Aufgabe seiner Amtszeit gewesen. Ende 2014 habe die Insolvenz gedroht. Zehn Millionen Euro von den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land seien notwendig gewesen, um die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und in die Sanierung einzutreten. Von 8,8 Millionen 2013 sei das Defizit der Kliniken auf 600 000 Euro im vergangenen Jahr ohne Standortschließungen und Entlassungen gesunken. Auch die Kreisaltenheime hätten vor einer ähnlichen Situation gestanden und seine inzwischen ebenfalls saniert. Heimat bewahren heiße ebenfalls, die Zuwanderung zu kontrollieren sowie dabei die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung zu bewahren. Heute seien 1935 Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis untergebracht. Hinzu kämen rund 700 anerkannte Asylanten. Jeder sei ordentlich untergebracht. Walch sprach von einer unglaublichen Gemeinschaftsleistung. Nach der ersten Aufnahme sei die Phase des Ordnens gekommen. Bei einigen Umzügen aus teuren Unterkünften sei es im Einzelfall zu bitteren Entscheidungen gekommen, aber es sei darum gegangen, die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten. In der Phase drei werde über Integration oder Abschiebung entschieden. Die Integration erfolge in erster Linie über Arbeit. Integration mache dann keinen Sinn, wenn man wisse, dass der Betreffende wieder heim müsse. Die Integration erfolge jedoch nicht in der neutralen Mitte. Die aufnehmende Gesellschaft müsse ihre Werte definieren. Wir sollten dabei stolz sein, Deutscher und Europäer zu sein. Wir bräuchten einen aufgeklärten Patriotismus und müssten unsere Werte und Identität hoch halten, betonte Walch. In der Diskussion wollte Dorli Kandlberger wissen, wie unser Staat mit dem Familiennachzug umgehe. Der Nachzug sei bis 2017/2018 nicht möglich, so Walch. Bei einem angenommenen Faktor drei werde es schwer fallen, diesen zu regeln. Der Landrat befürchtete daher ein weiteres Entstehen von Parallelgesellschaften. Sepp Mayer sprach bei der Integration das Problem der Sprachkenntnisse und der Vergleichbarkeit der Abschlüsse an, die oft nichts wert seien. Walch sagte, kein Land wie Bayern kümmere sich so sehr um die Integration. Eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen sei leider nicht möglich. Rotraud Knirsch sagte, es gebe unter den Flüchtlingen viele junge Männer, die keine Sprachkenntnisse und keine Arbeit hätten. Mit Ein-Euro-Jobs versuche man, die Gemeinden zu befähigen, junge Männer zu beschäftigen, sagte Walch dazu. Außerdem gebe es Förderprogramme über die Job-Center. Dr. Christian Hümmer kritisierte, dass Deutsche für Alles und Jedes einen Antrag ausfüllen oder ein Gutachten beibringen müssten, wogegen vieles bei den Zuwanderern ohne dies gehe. Wenn jemand bauen wolle, brauche er 1000 Gutachten. Es verstehe keiner, dass dies bei einer anderen Personengruppe nicht mehr zähle, gab ihm der Landrat Recht. Robert Aigner meinte, bei der beruflichen Bildung werde man die Ströme von den Realschulen und Gymnasien nicht mehr verändern können. Wichtig sei daher, in den weiterführenden Schulen darum zu werben, eine berufliche Ausbildung zu machen statt ein Studium anzustreben. Der Landrat entgegnete, die Gesellschaft brauche nicht mehr als ein Drittel Abiturienten. Das Gymnasium entwerte die anderen Schulformen. Mit dem Abitur müsse man nicht unbedingt studieren, man könne auch etwas Anderes machen. Der Stimmkreisabgeordnete, CSU-Kreisvorsitzender Klaus Steiner, fügte hinzu, man müsse die berufliche Bildung besser positionieren. Man habe zunehmend ganze Berufsfelder für Haupt- und Mittelschüler entwertet. Vor 20 Jahren habe man zum Beispiel noch mit einem Quali eine Banklehre machen können. Heute würden nur Realschüler und Gymnasiasten eingestellt. Derzeit bestehe jedoch wieder ein leichter Trend zur Mittelschule und zur Realschule. Sebastian Röckenwagner wollte wissen, wie es mit der Brücke über die Salzach nach Österreich stehe. Man habe Möglichkeit geschafft, die Brücke als Staatsstraßenprojekt zu realisieren, sagte Walch. Dies sei jedoch äußerst kompliziert. Dass die Brücke in einem FFH-Gebiet gebaut werden solle, mache es rechtlich noch viel schwerer. Jakob Fischer bemängelte, dass sich vielen Investitionen durch Auflagen des Naturschutzes verzögerten. Diese seien massiv überzogen und nicht gut für die Volkswirtschaft. Der Naturschutz sei sehr kompliziert, gab der Landrat zu. Das Problem sei, dass man immer mehr Reglementierung zulasse. Die Naturschutzgesetzgebung führe nicht zu mehr Naturschutz, sondern zu mehr Bürokratie. Das Landratsamt sei lediglich Vollzugsbehörde. MdL Steiner ergänzte, dass teilweise die Gesetzgebung und teilweise das Verwaltungshandeln schuld seien. Ob wir in der Zukunft genügend Energie haben. Darüber sorgte sich Dr. Rainer Grimm. Aus der Kernenergie sei man ausgestiegen. Bei den erneuerbaren Energien sehe er kaum Fortschritte. Die Landwirte seien gegen die Stromtrassen, sodass sich die Frage stelle, wie der Strom von Norden nach Süden komme. Bei der Windenergie gehe im Landkreis nichts voran. Walch sagte dazu, der Landkreis sei kein Windbereich, darum setze er auf das, was da sei: Sonne, Wasser und Geothermie. Der Landkreis sei massiv dahinter, den Energiebedarf regional zu decken. Mit Salzachkraftwerken könnte man das Problem lösen. Die CSU bestimme den Takt der Landkreispolitik, betonte der CSU-Kreisvorsitzende Steiner. Der Landrat habe bei der Asylpolitik die Korrektheit der Sprache eingefordert. Die Helferkreise hätten zum Teil aufgefordert, rechtswidrig zu handeln. Bei der unkontrollierten Zuwanderung 2015/2016 habe der Landkreis sein humanes Gesicht gezeigt. Niemand habe zelten gemusst, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Jetzt gehe es darum den Ausgang der Asylverfahren zu ordnen und Strukturen bei den Entscheidungen der Helferkreise zu schaffen. Erst wenn über das Asylverfahren entschieden sei, könne man mit der Integration beginnen. Der Freistaat habe neun Milliarden Euro im Doppelhaushalt dafür vorgesehen. Es gebe 2000 neue Klassen für unbegleitete Jugendliche. Dies sei einmalig in Deutschland. Kein Land leiste so viel für die Integration. Um die Integration zu gewährleisten, müsse man konsequent zurückführen. Beim Artikel 16 A des Grundgesetzes gehe es um die individuelle politische Verfolgung. Eine begonnene Berufsausbildung sei daher kein Hindernis für eine Abschiebung. Bei der Beseitigung von Fluchtursachen gehe es um eine intelligente Entwicklungspolitik, die nicht Milliarden nach Afrika schicke, sondern dort an Ort und Stelle Bildung und Wissen vermittle.