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16.12.2016, 09:40 Uhr
Wieviel Irritationen verkraftet der transatlantische Pakt?
US-Generalkonsulin Jennifer Graviton aus München diskutierte in Traunstein über Fragen zur möglichen Neuausrichtung der USA
Wie wird sich die US-Politik nach der Amtszeit von Präsident Barack Obama ändern? Viele Menschen weltweit bewegt die Frage, wie Donald Trump als designierter 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Geschicke der größten Volkswirtschaft der Welt lenken wird.
Traunstein - Mit radikalen Parolen und Verunglimpfungen hatte der Republikaner Trump im Wahlkampf stark polarisiert und für Verunsicherung gesorgt. Dementsprechend groß war das Interesse an einer Einschätzung beim Besuch der Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika, Jennifer Gavito, in Traunstein. Der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner und der CSU-Kreisverband hatte dazu ein Fachgespräch der 41-jährigen Chef-Diplomatin aus München mit Behördenchefs, Kommunalpolitikern, Angehörigen der Wirtschaft sowie mit Mitgliedern der Frauen-Union und des sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU organisiert. Mit 15 Jahren war Jennifer Gavito das erste Mal in Deutschland, als Austauschschülerin. Eine prägende Erfahrung für die in Kansas City geborene Amerikanerin, wie sie erzählte. Später studierte sie internationale Beziehungen bzw. Volkswirtschaft und arbeitete als Wirtschaftsanalystin für das US-Finanzministerium, bevor sie sich für eine Laufbahn im Außenministerium entschied. Vor dem Aufstieg zur Chefdiplomatin in Deutschland war sie unter anderem als Beraterin für die Friedensverhandlungen in Jerusalem, als Vize-Konsulin in Dubai und als Direktorin für Syrien und Libanon im Stab des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus tätig. Im Gespräch mit der Frauen-Union schnitt die verheiratete Mutter von zwei 7 und 8 Jahre alten Söhnen das Thema Frauen in Führungspositionen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an. „In den USA sind Hausmänner keine Seltenheit“, sagte sie, obwohl es bezahlten Mutterschutz dort nicht gebe. Durch ihre häufigen Umzüge als Diplomatin und die damit einhergehenden Jobwechsel ihres Mannes Anthony sei das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in der eigenen Familie ein Thema. Mit Sorge betrachtete Gavito Tendenzen eines wachsenden Antiamerikanismus und eine Veränderung der transatlantischen Verbindung. Dies sei in den Globalisierungsdiskussionen zu TTIP deutlich geworden. Eine Einschätzung zu künftigen Entwicklungen oder Prioritäten der USA zu geben, sei vier Wochen nach der Wahl schwierig, weil noch vieles offen sei. Zudem sei noch kein Außenminister bestimmt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Trump und dem amtierenden Präsident Obama zur Übergabe der Amtsgeschäfte habe letzterer erklärt, „das Amt ist größer als eine einzelne Person“. Trump habe zudem gesagt, er wolle „Präsident aller Amerikaner“ sein. Bereits jetzt seien grundlegende Unterschiede zu dessen teilweise rabiaten Wahlkampfrhetorik zu erkennen. Gavito hob zudem die tiefverwurzelte Verbindung der USA zu Europa als wichtiger „Pfeiler amerikanischer Außenpolitik“ hervor. Präsident Obama habe ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel die „gemeinsamen Werte“ hervorgehoben. Trump habe sich ebenfalls zum transatlantischen Bündnis und einer starken NATO bekannt. „Dringenden Handlungsbedarf“ machte Gavito dagegen aus, dass die „EU als verlässlicher Handelspartner“ auftrete. Nicht zuletzt durch die Entwicklungen in der Türkei und Russland gebe es derzeit tiefe Gräben in Europa. In der Diskussion wurde die weltweite Verantwortung Deutschlands auch mit Blick auf den Zusammenhalt Europas angesprochen. „Das kann unsere Nation schwer allein stemmen“, sagte Dietmar Göger. Gavito erklärte dazu, die USA würden sich zu ihrer globalen Rolle bekennen, allerdings sei es wichtig, die Krisen vor Ort zu lösen, „sonst kommen die Krisen zu uns“. Weitere Themen drehten sich um die Folgen militärischer Interventionen der USA in Irak und Syrien, die Besetzung des rund 4.000 Personen umfassenden Beraterzirkels um den neuen Präsidenten Donald Trump sowie die Rolle von Senat und Abgeordnetenhaus, die Pläne des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze und die Möglichkeit ideologischer Einflüsse auf die Politik Donald Trumps. Zur Sprache kam auch das Konfliktpotential von Geschäft und Politik des Unternehmers Donald Trump. Gavito äußerte sich insgesamt vorsichtig-zurückhaltend mit Verweis auf die noch in weiten Teilen unklaren personellen Neubesetzungen in der Regierung Trump. Klaus Steiner hob in seiner Stellungnahme das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA heraus. „Die USA bleibt unser wichtigster Verbündeter, ist unser wichtigster Handelspartner und uns verbindet eine tiefe, historische Freundschaft. die Wahlentscheidung in den USA sollten wir etwas zurückhaltender kommentieren. Die USA sind die größte, eine der ältesten und eine der stabilsten Demokratien in der Welt. Da sollten wir mit vorschnellen Bewertungen etwas vorsichtiger umgehen“.