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17.11.2016, 09:35 Uhr
Klaus Steiner: Internationale Krisen ohne Entwicklungshilfe nicht zu lösen
Erhöhung des Haushalts klares Signal
„Die deutliche Erhöhung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um über eine Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die internationalen Krisen ohne Entwicklungspolitik nicht zu lösen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel sind aus Sicht von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
Traunstein/München - Bayern hat im Juli 2016 ein zweijähriges Sonderprogramm zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen beschlossen. Mit der Hilfe vor Ort sollen ergänzend zum Bund, aber in eigener Verantwortung, konkrete Projekte vor Ort gefördert werden, die den Menschen Lebensperspektiven eröffnen. Dadurch sollen auch der Migrationsdruck auf Europa und die damit verbundenen Risiken für die Sicherheit weiter minimiert werden. In den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 werden dafür insgesamt 20 Millionen Euro eingestellt. Allerdings, so Steiner, ist der Anstieg der Mittel, besonders der Gelder für die Fluchtursachenbekämpfung, angesichts des traurigen Negativ-Rekords von weit über 60 Millionen Flüchtlingen weltweit auch dringend notwendig. „Mit den zusätzlichen Mitteln können wir weitere und vor allem wirksame Projekte voranbringen und deren positive Wirkung verstärken“. Dazu zählt vor allem die Bewältigung der Flüchtlingskrise in und um Syrien sowie die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Afrika. Steiner unterstützt ausdrücklich die offensive Entwicklungspolitik von Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Die aktuellen Ansätze und Konzepte deutscher Entwicklungspolitik zeigen Wirkung.“ Mit dem Cash-for-Work-Programm sei es gelungen, bereits 40.000 Jobs in syrischen Nachbarländern zu schaffen. Aber auch in Afrika seien neue Antworten und stärkeres Engagement notwendig. „Wissenstransfer, Berufsbildung und die Stärkung der Landwirtschaft sind die nachhaltigen Ansätze, die dieser Kontinent und seine Menschen brauchen“, betont Steiner, Mitglied im Agrar- und Bildungsausschuss. „Wir müssen handeln. Krisen und Instabilität nehmen weltweit zu. Es gibt über 50 gewaltsam ausgetragene Konflikte. Immer mehr Staaten kämpfen mit dem Problem des Terrorismus. Immer mehr Menschen müssen vor Gewalt und Terror fliehen“, so Steiner. „Dass ein großer Teil der zusätzlichen Haushaltsmittel darum für den Wiederaufbau in Krisengebieten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt wird, halte ich für folgerichtig und absolut notwendig. Bei der Schaffung von Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern sind wir mehr gefragt, als je zuvor. Um dieses Ziel zu erreichen werden Konfliktprävention, die Stabilisierung von Staaten und deren nachhaltige Entwicklung immer wichtiger.“ Steiner warnte aber auch vor einer Verkürzung der Fakten. „Wir dürfen nicht allein aus der aktuellen Situation der Flüchtlingskrise handeln, sondern aus unserer globalen Verantwortung heraus.