Neues aus der Fraktion
06.06.2013, 16:59 Uhr | Obing - 6.6.2013
 
CSU Kreistagsfraktion unterstützt Asylsozialberatung im Landkreis

CSU spricht sich für Übernahme der Sachkosten aus

Die CSU-Kreistagsfraktion diskutierte die Einrichtung einer an den beiden Asylbewerberstandorten im Landkreis Traunstein. Mehrheitlich sprach sich die Fraktion für eine Teilübernahme der Sachkosten der Sozialberatung durch den Landkreis aus. 

Obing - 6.6.2013 -
Landrat Hermann Steinmaßl erläuterte die Hintergründe einer Asylsozialberatung. Aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme insbesondere aus einigen Krisenländern im Nahen Osten und Afrika werden die Asylsuchenden auch im Landkreis Traunstein weiter zunehmen. "Bisher gibt es zwei Asylantenwohnheime im Landkreis, in Engelsberg und Grassau", erklärte der Landrat. In vielen Landkreisen gibt es heute bereits sog. Asylsozialberatungsstellen, welche integrative Tätigkeiten durchführen: Unterstützung bei Behördengängen, Vermittlung von Deutschkursen, Hilfestellung beim Asylantrag und bei der Integration, etc. Die Beratung wird in der Regel durch einen Wohlfahrtsverband durchgeführt.
"Die Personalkosten für die Asylsozialberatung werden als freiwillige Leistung vom Freistaat Bayern gefördert", sagte der Landrat. Früher lag die Förderquote bei 60 Prozent. Im Jahr 2012 erreichte der Freistaat eine Förderung von 84 Prozent der Personalkosten. Der restliche Teil der Kosten wird vom jeweiligen Wohlfahrtsverband geschultert, ergänzte Fraktionsvorsitzender Karl Kaditzky. "Wie hoch die Förderquote im Jahr 2013 ist, hängt letztlich davon ab, wie viele Anträge die Wohlfahrtsverbände im Laufe des Jahres stellen. Die Quote wird aber nach Aussage des Landrats bei mindestens 66 Prozent sein.
Aufgrund des zunehmend hohen Engagements des Freistaats Bayern bei der Asylsozialberatung wurde nun auf Initiative des Landtagsabgeordneten Klaus Steiner das Thema nochmals in der CSU-Fraktion beraten. "Neben den Personalkosten für die Beratung entstehen den Wohlfahrtsverbänden auch Sachkosten", erklärte Steiner. Die Sachkosten werden vom Freistaat nicht gefördert, sondern müssten von den Wohlfahrtsverbänden getragen werden. Der Landkreis könne auf Vorschlag von Klaus Steiner die Wohlfahrtsverbände mit einer teilweisen Übernahme der Sachkosten unterstützen. "Somit könnte der Landkreis Traunstein dazu beitragen, dass die dringend notwendige Asylsozialberatung auch bei uns aufgebaut werden kann." Klaus Steiner sieht in der Sozialberatung für Asylanten auch einen Gewinn für den Landkreis: Der Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort würde sich verbessern und damit wäre beispielweise auch das Personal des Landratsamtes entlastet.
Bedenken gegen den Vorschlag äußerte Bürgermeister Karl Schleid. Seiner Meinung nach sei dies eine reine Aufgabe des Freistaates Bayern und der Landkreis solle sich nicht beteiligen. "Ich befürchte, dass sich der Freistaat in einigen Jahren aus der Förderung der Personalkosten zurückzieht, dann besteht die Gefahr, dass auch diese Kosten vom Landkreis getragen werden müssen", kritisierte Schleid.
Karl Kaditzky erklärte, dass die Entscheidung über die Sachkostenbeteiligung des Landkreises an den Beratungsstellen im nächsten Kreisausschuss getroffen wird. Die Höhe der Förderung müsse im Ausschuss festgelegt werden. Die CSU-Politiker sprachen sich mehrheitlich dafür aus, einen Teil der Sachkosten durch den Landkreis zu übernehmen und dadurch die oft schwierigen Verhältnisse der Asylbewerber ein wenig zu verbessern.

Pressemitteilung vom 7.6.2013