Neues aus der Fraktion
05.02.2014, 18:00 Uhr | Obing - Barbara Irl, Pressesprecherin der Fraktion
 
Kreistagsfraktion: "Viel angepackt und viel bewegt"
Die CSU-Kreistagsfraktion nutzte eine der letzten Fraktionssitzungen in dieser Legislaturperiode um die Ergebnisse und Erfolge der letzten sechs Jahre Revue passieren zu lassen.
Obing - Barbara Irl, Pressesprecherin der Fraktion -

Einer der wichtigsten Meilensteine in der Periode 2008-2014 war die Fusion der Kliniken des Landkreises Traunstein mit den Kliniken im Berchtesgadener Land, sagte Fraktionsvorsitzender Karl Kaditzky. Die einstimmige Zustimmung der CSU-Fraktion zu diesem wichtigen Schritt mache ihn besonders stolz. Landratskandidat Sigi Walch ergänzte, dass die Fusion der erste Schritt war, nun aber noch viele Schritte folgen müssen, um den Gesamtverbund der Klinken in ruhiges Fahrwasser zu manövrieren. Dazu bedarf es auch weiterhin der vereinten Unterstützung des gesamten Kreistags. Landrat Hermann Steinmaßl erinnerte, dass er sich massiv für den Neubau der Integrierten Leitstelle (ILS) in Traunstein eingesetzt habe. Im Januar 2010 wurde diese im Gewerbegebiet 'Kaserne' eingeweiht.

Auch bei den Altenheimen geht der Landkreis Traunstein eigene Wege: "Wir sind einer der wenigen Landkreise, die noch eigene Alten- und Pflegeheime unterhalten", erklärte Steinmaßl. Dass auch der CSU-Fraktion die Unterhaltung der Altenheime wichtig war, zeigen die einstimmigen Beschlüsse zur Sanierung in Trostberg. "70 hervorragende Plätze stehen dort nun unter anderem für an Demenz erkrankte Menschen zur Verfügung", sagte Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid.

Landtagsabgeordneter und Kreisrat Klaus Steiner verwies auf die vielen Aktivitäten im Bereich des Schulneubaus und der Sanierung. "Als Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags  bin ich besonders stolz auf meinen Heimatlandkreis, dass hier so viel in die Bildung investiert wird." Außer den Lehrkräften, sei auch das Umfeld zum Lernen für die Schüler äußerst wichtig, gab sich Steiner überzeugt. Neben dem Annette-Kolb-Gymnasium, das 2008 als Neubau fertiggestellt wurde, den zahlreichen Erweiterungsbauten zur Mittagsbetreuung, an den Gymnasien in Trostberg, Traunreut, und dem Chiemgau-Gymnasium in Traunstein, wurde an der Reifenstuel-Realschule in Traunstein eine Baumaßnahme zur Ganztagsbetreuung abgeschlossen. Die Realschule in Marquartstein wurde erweitert und die Turnhalle am Traunsteiner Förderzentrum neu errichtet; mit der Sanierung und dem Teilneubau des Johannes Heidenhain Gymnasiums wurde im Januar begonnen. "Dass der Umbau des ehemaligen Gebäudes des Annette-Kolb-Gymnasiums zu einem Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe in dieser Periode gelungen ist, freut mich ganz besonders", betonte Landrat Steinmaßl. Kreisrat Walch erklärte, dass das Programm 'Bildung und Infrastruktur', welches 2005 vom Kreistag auf den Weg gebracht wurde, auch weiterhin fortgesetzt werden soll. "Mit der Trostberger Realschule werden wir in den nächsten Jahren einen weiteren Meilenstein in Angriff nehmen."

Für Bürgermeister Konrad Schupfner gehören leistungsfähige Verkehrswege zu den Kernthemen in der Landkreispolitik. "Mit über 100 Kilometer Geh- und Radweg entlang der 378 Kilometer Kreisstraßen sind wir auch hier auf einem guten Weg", ist Schupfner überzeugt. Neben dem Straßenbau und -erhalt gehörte für Bürgermeister Franz Parzinger auch der Beginn der Neustrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu den wichtigsten Themen der letzten sechs Jahre. "Der Anfang für ein neues ÖPNV-Konzept ist gemacht", betonte Bürgermeister Hans Hellmeier, "allerdings sind noch viele Verbindungen ungeklärt". "Keinesfalls darf der Norden des Landkreises ÖPNV-mäßig abgehängt werden", gab sich Bürgermeister Schleid kämpferisch.

 

Als besonders besorgniserregende Entwicklung sieht Sigi Walch die Kosten der Jugendhilfe im Landkreis Traunstein.  „Jedes Kind und jeder Jugendliche, die Hilfe benötigen ist einer zu viel“, erklärte Walch. Deshalb sei die CSU-Fraktion in den letzten Jahren vehement für einen Systemwechsel in der Jugendhilfe eingetreten. Grundsätzlich sei es nach Meinung von Walch wichtig, dass mehr Geld in frühzeitige Prävention fließt und das Programm 'jedes Kind in einen Verein' zügig fortgeführt wird.  Kreisrat Robert Aigner verspricht sich durch die Umstrukturierung hin zur sozialraumorientierten Jugendhilfe eine Möglichkeit zum frühzeitigeren Eingreifen, wenn Hilfe notwendig ist. Landrat Steinmaßl ist überzeugt, dass der Landkreis damit die richtigen Weichen gestellt hat, die Umsetzung allerdings lange und schwierig sein wird.

Ein weiteres Großprojekt des Landkreises wurde mit Unterstützung der CSU-Fraktion vorangetrieben: den Strombedarf der Haushalte, des Gewerbes und der öffentlichen Einrichtungen im Landkreis Traunstein bis 2020 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. "Das Unglück im März 2011 in Fukushima hat gezeigt, dass die bereits zuvor getroffene Entscheidung vollkommen richtig war", erklärte Landrat Steinmaßl. Bisher sind Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse die wesentlichen Säulen - über die Hälfte des Strombedarfs im Landkreis wird bereits von erneuerbaren Energien gedeckt. Die drei Säulen müssen weiter ausgebaut werden, aber auch die Geothermie und die Windkraft sollen helfen, das Ziel zu erreichen, forderte Kreisrat Sebastian Röckenwagner.

Einen besonderen Wirtschaftsfaktor im Landkreis Traunstein sprach Kreisrat Andreas Hallweger an: "Rund 10.000 Arbeitsplätze hängen am Tourismus", so Hallweger. Landrat Hermann Steinmaßl bedankte sich bei der CSU-Fraktion, die maßgeblich bei der Neuausrichtung des Chiemgau-Tourismus den Ton angab. Die 2009 gestartete Marketingoffensive 'Chiemgau - Bayerns Lächeln' sei die richtige Entscheidung gewesen. Eine stärkere Vernetzung und Beteiligung der Gemeinden bestätigte auch Kreisrat Hans Wembacher. "Die ersten Erfolge des neuen Konzepts seien bereits spürbar", ergänzte Walch. Allerdings führe seiner Ansicht nach kein Weg an einer Fusion der beiden Tourismusverbände Chiemsee-Alpenland und Chiemgau-Tourismus vorbei.

 

Zusammenfassend zog die CSU-Fraktion eine sehr positive Bilanz der nun ablaufenden Legislaturperiode. Fraktionsvorsitzender Karl Kaditzky bedankte sich bei allen Kreisräten für die guten Ideen, den starken Zusammenhalt und die allzeit offene und ehrliche Diskussion.


Pressemitteilung der CSU-Kreistagsfraktion