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Neuigkeiten
22.05.2017, 10:45 Uhr
„Wir müssen beim Asylgesetz klar bleiben“
Die neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung diskutierte in Traunstein über die Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten
Wie kann es gelingen, Flüchtlinge aus den verschiedensten Kulturkreisen und Zuwanderer mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft zu integrieren? Diese Frage stand im Zentrum eines Fachgesprächs, in dem der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner zusammen mit der neuen Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, MdL Kerstin Schreyer, und rund 60 Zuhörern die aktuelle Situation diskutierte. Ins Bräustüberl des Hofbräuhauses Traunstein waren dazu hochrangige Vertreter der Polizei und der Behörden, von den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Schulen und Helferkreisen sowie aus der Kommunalpolitik gekommen.
vlnr: MdL Klaus Steiner, MdL Kerstin Schreyer und Bürgermeister Martin Lackner
Zentrale Frage über Zusammenhalt Als eine „zentrale Frage über den Zusammenhalt der Gesellschaft“ bezeichnete Klaus Steiner die Integration. Dies gelte mit Blick auf Straftaten wie in Paris und Berlin oder zuletzt in Prien, dem Abstimmungsverhalten türkischer Mitbürger beim “Erdogan-Referendum“, dem Zulauf rechter Populisten oder angesichts der Zukunftsaussichten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Die neue Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer zeigte den Spagat ihrer Position auf. Dieser reiche von der Beratung des Kabinetts in integrationspolitischen Fragen bis zur Klärungshilfe als Ombudsstelle für Kommunen, Betriebe und Bürger. Anhand konkreter Konfliktfälle verwies die Abgeordnete auf die Schwierigkeit der Vermittlung bei sprachlichen, religiösen oder kulturellen Unterschieden. Das neue bayerische Integrationsgesetz schaffe zum Glück mehr Klarheit: „Wir müssen als aufnehmende Gesellschaft unsere Position und Vorstellungen deutlich machen.“ Rund 2,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Bayern. Der Anteil der Flüchtlinge mache lediglich 15 Prozent aus. 320 Fehlbeleger im Landkreis Auf die Probleme der Kommunen bei der Beschaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und bei der Betreuung der Kinder von Asylsuchenden verwies Martin Lackner, Bürgermeister von Engelsberg und Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung. Aktuell gebe es 320 Fehlbeleger im Landkreis, die ihre Asylunterkunft eigentlich räumen müssten. Asylgesetz contra Arbeitsmarkt In der Diskussion bildete die berufliche Eingliederung von Flüchtlingen ein Brennpunktthema. Mit Blick auf die auch im Landkreis kritisierte Abschiebepraxis speziell bei jungen arbeitswilligen Männern aus Afghanistan stellte Klaus Steiner heraus, dass das Auswärtige Amt als neutrale Institution mit seiner Expertise die Festlegungen über sichere Herkunftsländer treffe. Trotz zahlreicher bedauerlicher Einzelfälle sei das Asylrecht als hohes Rechtsgut ungeeignet, „als Instrument die Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt zu steuern“. Bayern verzeichne die niedrigste Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern und gebe hohe Beträge auch für deren berufliche Integration aus. Max Stadler vom Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer in Traunstein und das Unternehmerehepaar Di-Qual aus Fridolfing hoben die handwerklichen Qualitäten und das Engagement der jungen Afghanen hervor. Die Beschäftigung wirke der Kriminalisierung entgegen, gliedere die Flüchtlinge in die dörfliche Gemeinschaft ein, helfe den Firmen und zudem seien die erworbenen Fähigkeiten beim Wiederaufbau des Landes am Hindukusch wertvoll. Schleusern in die Hände gespielt Die Integrationsbeauftragte hielt dem entgegen, dass die gutgemeinte Beschäftigung über Mitteilungen in den sozialen Netzwerken eine ungewollte Sogwirkung auslöse und damit letztlich Schleusern in die Hände spiele. Das seit 2005 gültige Zuwanderungsgesetz regle bereits jetzt die Möglichkeiten für Ausländer, in Deutschland zu arbeiten. „Wir müssen beim Asylrecht klar bleiben und dafür sorgen, die Bildungs- und Ausbildungschancen in den Herkunftsländern zu verbessern.“ Die oft gerügte lange Bearbeitungszeit der Asylanträge liege im Schnitt derzeit bei drei Monaten. Unternehmer Robert Aigner aus Fridolfing ergänzte, den meisten Betrieben liege an einer langfristigen Bindung der ausgebildeten Mitarbeiter. Flüchtlinge seien aus seiner Sicht nur bedingt geeignet, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ronald Gössl von der Arbeitsagentur Traunstein ergänzte, aktuell seien 700 anerkannte Flüchtlinge mit Bleibeperspektive im Jobcenter erfasst, die auf eine berufliche Chance warten. Problemfälle in Flüchtlingsunterkünften Auf die in der Diskussion angesprochenen Sicherheitsaspekte in Flüchtlingsunterkünften und den Umgang mit Problemfällen ging Polizeipräsident Robert Kopp ein. „Wir können im Vorfeld Begehungen machen, leisten aber keine Sozialarbeit.“ Die bürokratischen Hürden zur Beschäftigung von Asylsuchenden bei gemeinnützigen Arbeiten – etwa im Möbellager oder der Tafel - sprach Diakon Robert Münderlein vom Diakonischen Werk an. Ronald Gössl von der Arbeitsagentur Traunstein entgegnete, aufgrund der Förderung sei eine genaue Prüfung der Einzelfälle notwendig.